Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Ersatzvornahme; Ausschreibung vor Auftrag an Unternehmer

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beauftragung eines Ersatzunternehmers durch die Vollstreckungsbehörde ohne Ausschreibung der zu vergebenden Arbeiten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LVwVG § 25
  Verwaltungsvollstreckung - Ausschreibung; Ersatzvornahme

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• VG Karlsruhe, 07.09.2004 - 6 K 1947/04

  Störerauswahl bei Altlasten

  Auszug aus VG Karlsruhe, 08.02.2008 - 6 K 1059/07

  Ferner hatte die erkennende Kammer bereits mit Beschluss vom 07.09.2004 - 6 K 1947/04 - den Antrag des Klägers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches gegen die Verfügung vom 17.06.2004 abgelehnt und mit Beschluss vom 26.04.2005 hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 10 S 2260/04 - die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss zurückgewiesen.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze und auf die Akten der Beklagten (3 Bände), die Widerspruchsakte des Regierungspräsidiums Karlsruhe sowie die Gerichtsakten - 6 K 2864/05 - und - 6 K 1947/04 -verwiesen.

• VG Neustadt, 05.03.2015 - 4 K 894/14

  Beseitigung eines Ölunfalls; verwaltungsgerichtliche Leistungsklage; Ermessen der …

  Nach übereinstimmender Auffassung in Literatur und Rechtsprechung stellt z.B. die Ersatzvornahme eine solche Ausnahme dar (…vgl. Sadler, VwVG/VwZG, 9. Auflage 2014, § 10 VwVG Rn. 22;… Mosbacher in: Engelhardt/App/Schlatmann, VwVG VwZG, 10. Auflage 2014, § 10 Rn. 11; VG Karlsruhe, Urteil vom 8. Februar 2008 - 6 K 1059/07 -, juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2019 - 2 L 44/17

  Kosten des Abbruchs eines Gebäudes im Wege der unmittelbaren Ausführung - …

  Es besteht allerdings grundsätzlich keine Verpflichtung zur Ausschreibung der für eine Ersatzvornahme vorzunehmenden Arbeiten, insbesondere weil die Ersatzvornahme der Gefahrenabwehr dient, eine Verzögerung durch Ausschreibung untunlich und eine Ausschreibung zudem nach Haushaltsrecht nicht vorgeschrieben ist (…vgl. NdsOVG, Urt. v. 04.11.2015 - 1 LC 171/14 -, juris, RdNr. 23.;… VG Neustadt, Urt. v. 05.03.2015 - 4 K 894/14.NW -, juris, RdNr. 62; VG Karlsruhe, Urt. v. 08.02.2008 - 6 K 1059/07 -, juris, RdNr. 22, Sadler, VwVG/VwZG, § 10 VwVG RdNr. 22 ff.;… Mosbacher, in: Engelhardt/App/Schlatmann, VwVG/VwZG, 11. Aufl., § 10 VwVG RdNr. 11).
• VG Ansbach, 21.02.2013 - AN 9 K 11.01255

  Ablehnung von Beweisanträgen

  Dem Antrag zu 2. f kommt das Gericht nicht nach, weil die unter Beweis gestellte Tatsache schon mit Blick darauf nicht entscheidungserheblich ist, dass im Wege der Ersatzvornahme auszuführende Arbeiten ohne Ausschreibung vergeben werden können (vgl. VG Karlsruhe vom 8.2.2008 Az. 6 K 1059/07;… Engelhardt/Abb, VwVfG/VwZG, 9. Auflage 2011, RdNr. 11 zu § 10 VwVG).